DGSF und 144 Organisationen appellieren an CDU: Flüchtlingsschutz und Menschenrechte sind Teil unserer Demokratie!
Gemeinsam mit 144 zivilgesellschaftlichen Organisationen appelliert die DGSF anlässlich des heute in Berlin tagenden Parteitags an die CDU, sich zur menschenrechtlichen Brandmauer zu bekennen.
Die CDU hat am 29. Januar einen Antrag mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag gebracht, der Prinzipien der grundgesetzlich verbrieften Menschenwürde und des europäischen und weltweiten Flüchtlingsrechts, verbunden mit humanitären Werten in Frage stellt. Der verabschiedete Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik ist eine Zäsur: Er fordert dauerhafte Grenzkontrollen, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, die komplette Einstellung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige und die bedingungslose Zurückweisung aller Menschen ohne Papiere an den deutschen Grenzen - explizit auch jener, die ein Schutzgesuch stellen. Ein entsprechendes Gesetz dazu ist am 31.01. im Bundestag nicht beschlossen worden. Gleichwohl haben die Forderungen der CDU/CSU Auswirkungen auf die betroffenen Schutzsuchenden, denn Sprache schafft Realitäten.
Die Organisationen kritisieren in dem Appell die aktuelle Debatte über Verschärfungen des Staatsangehörigkeits-, Aufenthalts- und Asylrechts, die von der CDU maßgeblich vorangetrieben werden.
"Ob geflüchtet, eingewandert oder hier geboren, wir sind alle Teil dieser Gesellschaft. Grund- und Menschenrechte gelten entweder für uns alle oder sie gelten gar nicht."
Die unterzeichnenden Verbände und Organisationen fordern abschließend:
"Stehen Sie zu Ihren christlichen und demokratischen Werten und bewahren Sie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zum Wohle aller Menschen in Deutschland. Stehen Sie für die menschenrechtliche Brandmauer ein – mit Worten und mit Taten."
Der Appell wurde von PRO ASYL und Handicap International initiiert und unter anderem von der DSGF, Amnesty International, dem Paritätischen Gesamtverband, terre des hommes, Diakonie Deutschland und der Caritas mitunterzeichnet.
Den Appell mit allen unterzeichnenden Organisationen finden Sie hier.
(ba, pg)