Kritik an Frontex: Broschüren verharmlosen Abschiebungen von Kindern
Das Netzwerk Kinderrechte kritisiert die Frontex‑Materialien „Mein Leitfaden zur Rückkehr“, die sich explizit an Kinder zwischen 6 und 11 Jahren sowie an Jugendliche ab 12 Jahren richten und diese auf ihre Abschiebung vorbereiten. Das Netzwerk fordert die sofortige Rücknahme der Materialien und eine unabhängige Prüfung durch die EU‑Kommission. Die DGSF schließt sich den Forderungen an.
In der Stellungnahme der National Coalition Deutschland heißt es:
"Die veröffentlichten Materialien verstoßen gegen grundlegende Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention. Die Kluft zwischen dem formalen Bezug auf Kinderrechte und ihrer tatsächlichen Umsetzung ist eklatant und stellt eine besonders problematische Form der Missachtung des Rechts auf angemessene und kindgerechte Information dar. Weder wird Kindern altersgerecht erklärt, wie Abschiebungsverfahren tatsächlich ablaufen, noch werden ihre Schutz- und Beteiligungsrechte benannt. Stattdessen wird der Abschiebeprozess als alternativloser, beinahe harmloser Verwaltungsakt dargestellt. Diese Verharmlosung verkennt nicht nur die Realität vieler betroffener Kinder – sie ist in ihrer Wirkung kinderrechtswidrig."
Die Stellungnahme bezieht sich auf diese Publikationen und diese Videos.
Das Netzwerk Kinderrechte Deutschland fordert:
- Die sofortige Rücknahme der Materialien “Mein Leitfaden zur Rückkehr” durch den Verwaltungsrat von Frontex.
- Eine unabhängige Prüfung der kindbezogenen Kommunikation im Kontext von Abschiebungen und Flucht durch die Europäische Kommission. Insbesondere muss gewährleistet werden, dass Informationen für Kinder kindgerecht, wahrheitsgemäß und nicht irreführend sind, dass Informationen für Kinder die Rechte von Kindern im Verfahren konkret und umfassend benennen und ihrem Schutzbedürfnis in besonderem Maß Rechnung tragen.
- Die Beauftragung unabhängiger, kinderrechtsorientierter Fachstellen mit der Entwicklung kindgerechter und menschenrechtskonformer Informationsmaterialien.
- Die Sicherstellung von Verfahren, die dem Kindeswohl vorrangig Rechnung tragen, inkl. psychosozialer Begleitung, Rechtsbeistand und Beschwerdemechanismen.
Flüchtlingskinder sind besonders verletzlich: Sie erleben Brüche, Verluste und Unsicherheit. Die Frontex-Materialien verharmlosen Abschiebung und ignorieren kindliche Schutzbedarfe. Sie individualisieren ein staatliches Zwangshandeln, blenden Risiken aus und suggerieren Entscheidungsfreiheit, wo keine ist.
Aus systemischer Sicht bedeutet das: Kindern werden Handlungsspielräume vorgetäuscht, während ihre realen Bedürfnisse, Ängste und Schutzrechte ignoriert werden. Daher schließt sich die DGSF den Forderungen des Netzwerks Kinderrechte Deutschland an.
Bild: Blick auf die FRONTEX-Internetseite mit Ausschnitt aus "Mein Leitfaden zur Rückkehr" in verschiedenen Sprachen zum Download
(js)