Umsatzsteuerreform für Bildung ab 2025 geplant

Gemeinsames Positionspapier von SG, DGSF und VfSP

Die Bundesregierung hat in einem aktuellen Regierungsentwurf geplant das Bescheinigungsverfahren für Weiterbildungen ab 2025 abzuschaffen. Das betrifft systemische Weiterbildungen und kann neue Rechtsunsicherheit für Institute und Lehrende mit sich bringen, da darin zwischen Ausbildung und Fortbildung unterschieden wird.

DGSF, SG und VfSP haben ein gemeinsames Posoitionspapier zur geplanten Umsatzsteuerreform erstellt um die Brisanz des Themas hervorzuheben, die Bildung von Menschen nicht weiterhin zu erschweren und die Qualitätssicherung der Hilfesysteme in Deutschland zu stärken.

Das Positionspapier finden Sie hier.

Als DGSF-Mitglied aktiv werden

Das Gesetzgebungsverfahren startet im September in Bundestag und Bundesrat (zustimmungspflichtig). Es ist hilfreich, wenn möglichst viele Mitglieder mit Abgeordneten dazu ins Gespräch kommen. Aufgrund der Kulturhoheit der Länder, ist auch die Landespolitik gefragt und es ist sinnvoll sowohl mit Bundes- als auch mit Landtagsabgeordneten (eigener Wahlkreis, Parlamentsausschüsse: Bildung, Erziehung, Kultur, Finanzen) ins Gespräch zu kommen.

Darüber hinaus ist es hilfreich die Hinweise auf dieser Seite per Mail, Homepage und soziale Medien wie Facebook, WhatsApp (z. B. über die Status-Meldung), Xing, LinkedIn etc. zu verbreiten.

Petition unterschreiben und weiterverbreiten

Die Petition „Qualifizierter Musikunterricht muss umsatzsteuerfrei bleiben!“ zielt in die gleiche Richtung wie das Positionspapier und macht die Problematik an einem konkreten Beispiel deutlich. Weit über 50.000 Unterschriften liegen bereits vor. Das Quorum ist bereits erreicht, sodass die Petition dem Bundestag vorgelegt wird. Jede weitere Unterschrift und das Weiterverbreiten helfen somit das Anliegen weiter voranzubringen.

Die Petition finden Sie hier.

Weiterführende Informationen

DGSF-Mitglied Dr. Joachim Wenzel hat dazu ein sehr umfassendes Positionspapier verfasst, das die Hintergründe darstellt und neue Bürokratisierung und Rechtsunsicherheiten kritisiert. Der Text ist als Open-Access veröffentlicht und kann komplett oder in Teilen übernommen werden, auch ohne Nennung des Autors. Wer sich Argumente zu eigen machen möchte, kann den Text oder Passagen verwenden und damit in den Diskurs mit Politiker:innen eintreten und Politik aktiv mitgestalten. Besonders die Kurzversion ist dazu geeignet mit Politiker*innen ins Gespräch zu kommen.

Den Vortrag von Joachim Wenzel und weitere Dokumente zu diesem Thema wie die Präsentation finden Sie im internen Mitgliederbereich.

(jw,mt)