Politisch aktiv werden: gemeinsam für Rechtssicherheit bei Selbstständigkeit

Freiberufler*innen und Weiterbildungsinstitute stehen zunehmend vor dem Problem, dass die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Tätigkeiten als Scheinselbstständigkeit einstuft – mit weitreichenden finanziellen Folgen. Besonders nach dem Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts fehlen klare Kriterien für eine transparente Statusfeststellung. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, das Thema in den politischen Diskurs zu bringen: Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar können Briefe an Kandidat*innen helfen, für mehr Rechtssicherheit zu sorgen. DGSF-Mitglieder sind aufgerufen, sich aktiv für eine freie und vielfältige Bildungslandschaft einzusetzen!

Das Positionspapier "Modernes Selbstständigenrecht nicht nur bei Scheinselbstständigkeit überfällig" von Joachim Wenzel, veröffentlicht am 15. November 2024 (aktualisiert im Februar 2025), thematisiert die zunehmende Problematik der Einstufung von Freiberufler*innen als scheinselbstständig durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV). Die DGSF berichtete darüber.

Die Zeit im Wahlkampf ist gerade günstig, das Thema bei den Bundestagskandidat*innen zu platzieren. Im internen Mitgliederbereich sind hilfreiche Textbausteine hinterlegt, die an die Bundestagskandidat*innen vor Ort gesendet werden können. Die Textbausteine sind auf verschiedene Parteien abgestimmt und können nach belieben abgeändert werden.

Wer dazu beitragen möchte, dass die freie Bildungsinfrastruktur in Deutschland erhalten bleibt, kann sich mit dem Hinweis auf das oben genannte Positionspapier (ggf. als PDF-Anhang) an die Bundestagskandidat*innen des eigenen Wahlkreises wenden und an den Bundestagsausschuss bzw. das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

(js, pg)