Reform des Statusfeststellungsverfahrens: Richtiger Schritt, aber noch Nachbesserungsbedarf
Die Bundesregierung plant eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens, die mehr Rechtssicherheit für Selbstständige schaffen soll. Die DGSF begrüßt die Reforminitiative, sieht jedoch weiteren Handlungsbedarf: Insbesondere die geplante Einzelprüfung von Aufträgen, unklare Kriterien und die engen Grenzen für selbstständige Lehrtätigkeiten werfen Fragen auf.
Die Bundesregierung hat mit dem gemeinsamen Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 26. Oktober 2026 wichtige Reformvorschläge zur sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellung vorgelegt.
In seinen Anmerkungen zum Eckpunktepapier begrüßt der bildungspolitische Beauftragte der DGSF, Joachim Wenzel, ausdrücklich die Reforminitiative der Bundesregierung. Positiv bewertet er insbesondere, dass neben der bisherigen Gesamtwürdigung künftig ein weiterer Zugang zur Feststellung von Selbstständigkeit geschaffen werden soll. Dies könnte aus seiner Sicht zu mehr Planungssicherheit für Selbstständige und Auftraggeber beitragen.
Gleichzeitig verweist Joachim Wenzel auf wesentliche offene Fragen des Reformvorhabens. Kritisch sieht er insbesondere, dass weiterhin jeder einzelne Auftrag geprüft werden soll. Dies würde für Selbstständige, Auftraggeber, Sozialversicherungsträger und Gerichte einen erheblichen bürokratischen Aufwand bedeuten und dem erklärten Ziel des Bürokratieabbaus zuwiderlaufen.
Aus Sicht der Verbände Deutsche Gesellschaft für Beratung (DGfB), Systemische Gesellschaft (SG) und Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF), deren bildungspolitischer Beauftragter Joachim Wenzel ist, sollte bei der Reform die tatsächliche soziale Schutzbedürftigkeit von Erwerbstätigen stärker in den Mittelpunkt gestellt werden. Wer nicht schutzbedürftig ist, sollte seine berufliche Tätigkeit mit größerer Rechtssicherheit und geringerem Verwaltungsaufwand ausüben können.
Zudem regt Joachim Wenzel an, die vorgesehenen Kriterien zur Beurteilung von Selbstständigkeit im Gesetz klarer und eindeutiger zu definieren. Andernfalls drohten neue Rechtsunsicherheiten und zusätzliche Streitverfahren. Positiv bewertet er auch die geplante Vereinfachung für Nebentätigkeiten. Die vorgesehene Grenze von 26 Unterrichtseinheiten pro Monat, was etwa drei Arbeitstagen entspricht, erscheint jedoch insbesondere für die berufliche Weiterbildung als zu niedrig. Vor dem Hintergrund des steigenden Bedarfs an Weiterbildung und Fachkräftesicherung sollte diese Grenze aus Sicht der Praxis deutlich angehoben werden.
Darüber hinaus setzen sich Joachim Wenzel sowie die Verbände DGfB, SG und DGSF für eine stärkere Harmonisierung von Sozial-, Arbeits- und Steuerrecht sowie für eine digitale, rechtssichere und bürokratiearme Ausgestaltung künftiger Statusfeststellungsverfahren ein.
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(ai, js)